Home

68 b StGB

§ 68b StGB - Weisungen - dejure

§ 68b StGB Weisungen Strafgesetzbuch - Buzer

§ 68b StGB - Weisungen - Gesetze - JuraForum

§ 68b StGB - Weisunge

  1. W I E T E - S T R A F R E C H T. § 68b StGB. Weisungen. (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen
  2. § 68b StGB, Weisungen Sechster Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung → - Führungsaufsicht - (1) 1 Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen
  3. BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat. Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 - § 72) Führungsaufsicht (§ 68 - § 68g) § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz § 68b Weisungen. A. Allgemeines.
  4. § 68b StGB - Weisungen (1) 1 Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, 3. zu der.
  5. StGB § 68b i.d.F. 25.06.2021. Allgemeiner Teil Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat Sechster Titel: Maßregeln der Besserung und Sicherung Führungsaufsicht § 68b Weisungen (1) 1 Das Gericht kann die.
  6. § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB 3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen

Derartige über den Katalog des § 68 b Abs. 1 StGB hinausgehende Weisungen müssen dem Bestimmtheitsgebot (§ 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB) entsprechen und das verbotene oder verlangte Verhalten genau bezeichnen (OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenates vom 15. Dezember 2009 - 3 Ws 485/09-). Diesem Erfordernis genügt die vorbenannte Weisung nicht, da nicht in der gebotenen Deutlichkeit zu ersehen. Haltens von Kraftfahrzeugen nach § 68 b Abs. 1 Nr. 6 StGB zu Einnahmeeinbußen führen (vgl. Peglau, a.a.O.). c) Alleiniger Maßstab, ob die als Folge der Weisung entstehende Kostenbelastung des Verurteilten ihre Gesetzeswidrigkeit zur Folge hat, ist damit im vorliegenden Fall die Unzumutbarkeit (s. auch § 68 b Abs. 3 StGB) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) gem. § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB wird seit dem Jahr 2011 zur Überwachung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug entlassener Personen im Rahmen der Führungsaufsicht eingesetzt. Durch die EAÜ kann zum einen die Einhaltung aufenthaltsbezogener Weisungen nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 StGB kontrolliert werden. Dabei handelt es sich um. Gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB kann das Gericht die verurteilte Person anweisen, keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen oder sich Konsumkontrollen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, zu unterziehen. Diese Weisungsmöglichkeit setzt voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Rauschmittelkonsum zur Gefahr.

Gemäß § 68b StGB kann die Anordnung der Führungsaufsicht mit Weisungen verbunden werden. Nach § 68b Absatz 1 StGB kann das Gericht die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht. Sofern Weisungen über den Katalog des § 68 b Abs. 1 StGB hinausgehen, müssen sie dem Bestimmtheitsgebot (§ 68 Abs. 1 S. 2 StGB) entsprechen und das verbotene oder verlangte Verhalten genau bezeichnen (Fischer, StGB, 57. Aufl., § 68 StGB Rdnr. 12). In diesem Fall aber genüge die vorbenannte Weisung nicht diesem Erforderniss. Denn es sei nach Auffassung des Strafsenats nicht in der.

Aufl., § 68 b Rn. 8; MK/Groß, StGB, § 68 b Rn. 6; SSW-StGB/Jehle, § 68 b Rn. 10). Hieraus wird dann die Folgerung gezogen, § 68 b Nr. 6 StGB erfasse uneingeschränkt nur solche Fahrzeuge, die von § 69 StGB nicht erfasst würden. Eingeschränkt sei die Weisung zulässig, soweit sie sich auf das Halten von Fahrzeugen beschränke oder sich das Führungsverbot auf bestimmt genannte Regionen. Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist im Katalog des § 68 b Abs. 1 StGB nicht erwähnt und findet sich auch nicht in § 68 b Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 56 c Abs. 3 StGB, obwohl die letztgenannte Vorschrift erkennen lässt, dass der Gesetzgeber die Aufnahme einer ärztlichen Behandlung als Mittel der Führungsaufsicht gesehen hat und eine Regelung zur ärztlichen. Wie viele davon mit Weisungen nach § 68 b Abs.1 S.1 Nr.4 StGB? ff. Wie viele davon mit Weisungen nach § 68 b Abs.1 S.1 Nr.10 StGB? gg. Wie viele davon mit Weisungen nach § 68 b Abs.1 S.1 Nr.11 StGB? Zu 1. und a: Verurteilungen wegen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a und 182 Straf-gesetzbuch (StGB) ergingen im Jahr 2012: 127 davon zu Freiheitsstrafen von mehr als 6 Monaten 117 im Jahr. Bewährungshelfers einzufinden (§ 68 b Abs. 1 Ziff. 7 StGB), b) jeden Wechsel des Wohnortes binnen einer Woche der Führungsaufsichtsstelle mitzuteilen (§68 b Abs. 1 Ziff. 8 StGB), c) sich nicht an Orten aufzuhalten, die erfahrungsgemäß Menschen zum Treffpunkt dienen, die illegal Betäubungs-mittel konsumieren oder handeln (§ 68 b Abs. 1 Ziff. 2 StGB), d) Betäubungsmittel im Sinne des. Strafgesetzbuch - StGB | § 68b Weisungen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 108 Urteile und 19 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Arti

§ 68b StGB - (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1.den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,2.sic.. Wer trägt die Kosten des Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bzw. der Nebenklage? Es gilt der allgemeine Grundsatz: Wer das Bier bestellt, bezahlt es auch, d. h. der Betroffene muss seinen. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich scheinen muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an Psychiatrische, psycho- und sozialtherapeutische Nachsorge (§ 68 b StGB) Zielsetzung der Behandlung. In den Grundsätzen des Maßregelvollzugsgesetzes wird ausgeführt, dass das Ziel der Unterbringung ist, den Untergebrachten soweit wie möglich zu heilen oder seinen Zustand soweit zu bessern, dass er nicht mehr gefährlich ist. Der Vollzug soll weitestgehend den allgemeinen.

§ 68 StGB - Einzelnor

  1. MüKoStGB/Groß/Ruderich, 4. Aufl. 2020, StGB § 68b. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 68b; Gesamtes Wer
  2. § 68b StGB : Zur Kostentragungspflicht bei Kontrollweisungen betr. ein Alkoholkonsumverbot. OLG-HAMM, 05.12.2006, 4 Ws 551/06 Die verspätete Prüfung der Frage des Eintritts der.
  3. (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1.den Wohn- oder Aufenthaltso

§ 68a StGB - Einzelnor

§ 68b StGB - Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, zu der verletzten. StGB § 68b Weisungen Führungsaufsicht StGB § 68b RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2. sich nicht an.

Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten § 163 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren (vom 24.08.2017)... Identität zu machen, 3. über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und 4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des. StGB) gem. § 68b StGB Weisungen erteilen. Zu diesen Weisungen gehört nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB auch die Anweisung durch das Gericht, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). Gemäß § 68b Abs. 2 Satz 3 StGB kann die Betreuung und Behandlung durch eine forensische Ambulanz erfolgen (sog. Nachsorgeweisung). Mit der Nennung. Aufl., § 68b Rn. 4); denn andernfalls würde § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB weitgehend leerlaufen. Im vorliegenden Fall sind die betreffenden Orte durch die beispielhafte Aufzählung bestimmter Plätze zusätzlich eingegrenzt. Hierdurch wird ausreichend klar, dass lediglich solche Orte gemeint sind, an denen sich nach ihrer Zweckbestimmung Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Entscheidungen StGB/Nebengebiete Weisungen, Führungsaufsicht, elektronische Fußfessel, Zulässigkeit. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bamberg, Beschl. v. 15.03.2012 - 1 Ws 138/12 Leitsatz: 1. Auch im Rahmen der Führungsaufsicht ist die Weisung, wonach ein Wohnsitz-wechsel des Verurteilten vom (vorherigen) Einverständnis seines Bewährungs-helfers oder der Führungsaufsichtsstelle.

§ 68b StGB Weisungen (vom 01.07.2017) mit Nummer 2 liegen unabhängig davon vor, ob die dort genannte Führungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist. Abweichend von Satz 3 Nummer 1 genügt eine Freiheits- oder. § 68b Abs. 2 StGB nicht erzwingbar enger Spielraum bei Verhältnismäßigkeit v.a. bei Weisungen nach Abs. 2 StGB Ahndung von Weisungsverstößen (§ 145a StGB) teilstationäre und ambulante Betreuungsstruktur? Dr. Alexander Baur Typen der Führungsaufsicht Typ-I-Führungsaufsicht Typ-II-Führungsaufsicht Typ-III- Führungsaufsicht Umsetzung der FA analog zur Strafaussetzung zur Bewährung. 68b stgb (1) 1 Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 2 Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. 3 Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zulässig, wen Strafgesetzbuch (StGB) § 68b Weisungen (1) Das Gericht kann die verurteilte Person. StGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte.

§ 68f StGB - Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des

68b Abs. 1 Nr. 7 StGB - strafbewehrt), 12b) Der Verurteilte hat jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich, spätestens binnen einer Woche, dem Bewährungshelfer anzuzeigen (§ 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB - strafbewehrt) § 68b StGB, Weisungen. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. § 68b StGB - Weisungen § 68c StGB - Dauer der Führungsaufsicht § 68d StGB - Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist § 68e StGB - Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht § 68f. § 68b StGB, Weisungen. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation . anwalt24_Premium. Hierunter fällt auch die Weisungsbefugnis im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB, da dieser keine inhaltsbezogene Meinungsbeschränkung zum Gegenstand hat, die sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet (vgl. BVerfGE 124, 300 <323>). Auch im Übrigen bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des Instituts der.

§ 68b StGB Weisungen. Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder. Schließlich sei die Weisung auch zumutbar (§ 68b Abs. 3 StGB). Zwar dürfe - ebenso wie bei Weisungen während der Bewährungszeit nach § 56c Abs. 1 Satz 2 StGB - auch bei der Führungsaufsicht eine Weisung in keinen Lebensbereich eingreifen, der nach dem Willen des Gesetzgebers von staatlichem Zwang frei sein solle. Dem Verurteilten dürften daher keine Weisungen erteilt werden, die.

§ 68e StGB - Einzelnor

Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf - so das Oberlandesgericht Zweibrücken - gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten, dessen multipler Suchtmittelgebrauch sich nicht auf weiche Drogen beschränkt, nicht angeordnet werden Nach § 68b StGB kann das Gericht im Rahmen der Füh-rungsaufsicht Probanden Weisungen erteilen. Die Wei-sungen des 68b StGB lassen sich in zwei Gruppen auftei-len. Die des § 68b Abs. 1 StGB sind in einem Katalog ein-zeln benannt und über § 145a StGB strafbewehrt. Nicht strafbewehrte Weisungen sind nach der generalklauselar- tigen Regelung des § 68 Abs. 2 StGB möglich. Als Reak-tion auf. Der Deutsche Verein hat ein Gutachten Zur Frage des Kostenträgers bei Therapieweisungen gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB veröffentlicht. Das Gutachten nimmt Stellung zur Frage, ob ein Sozialhilfeträger Kostenerstattung für die stationäre Unterbringung eines unter Führungsaufsicht stehenden verurteilten in einem Wohnheim für psychisch kranke von Seiten der Justiz verlangen kann, wenn der. bei Weisungsverstoßnach §68b I StGB nur auf Antrag der Führungsaufsichtsstelle Wirkungen der Reform Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung Vorführungsbefehl nach §463a III StPO, wenn hinreichend bestimmte Weisung nach §68b I1 Nr.7oder Nr.11 StGB Ladung mit Hinweis, dass und wann Vorführung zulässig ist Ladungsnachweis (z. B. Einschreiben / Rückschein) Ausbleiben ohne.

§ 68 StGB - Voraussetzungen der Führungsaufsicht - dejure

  1. StGB zurück § 68c § 68b Weisungen (1) Das Gericht kann den Verurteilten für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,.
  2. mäß § 68b Absatz 5 StGB gilt § 68a Absatz 8 StGB entsprechend, soweit die Behand-lung oder Betreuung der verurteilten Person nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt. Daher unterliegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Drogentherapieeinrichtun-gen - auch soweit es sich nicht um forensische Ambulanzen handelt - bei der Durch- 2 führung einer im Rahmen der Führungsaufsicht.
  3. Entnahme einer Haarprobe in der FüA als körperlicher Eingriff, § 68b II StGB, OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.12.2011 Erledigterklärung nach § 67d VI 1 1. Alt StGB, KG, Beschluss vom 22.11.2011 Führungsaufsicht: Kostentragungspflicht: § 68b I Nr. 10 StGB, OLG Jena, Beschluss vom 16.05.201
  4. Maßregelanordnung nach § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt). Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB, also die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, die der Täter im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht. Dabei ist die erste Alternative nur ein Unterfall der zweiten, so.
  5. Strafbewehrte Weisungen, § 68b Abs. 1 S. 1 StGB 147 a) Mobilitätsverbot, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB 148 b) Ortsverbot, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB 150 c) Kontakt- und Verkehrsverbot, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB 152 aa) Ausgangslage 152 bb) Neuregelung durch die Reform von 2007 152 . XV cc) Bewertung 154 d) Tätigkeitsveibot, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB 154 e) Besitzverbot, § 68b.

§ 68b Abs. 1 Nr. 12 Satz 1 StGB; §§ 453 Abs. 2 Satz 2, 463 Abs. 2 StPO. OLG Nürnberg. Beschluss vom 14.12.2011 - 1 Ws 551-552/11 . Die Entnahme einer Haarprobe ist eine Maßnahme, die gemäß § 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist und deshalb der Einwilligung des Verurteilten bedarf. Strafrecht §§ 56c Abs. 3 Nr. 1, 68b Abs. 2 Satz 4 StGB. Verweise. Norm. §_68b StGB (F) Weisungen (2) (1) 1 Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, zu der. Katalogtaten des §66 Abs. 3 S. 1 StGB, insb. Sexual-und Gewaltstraftaten Gefahr der erneuten Begehung einer solchen Katalogtat Erforderlichkeit der EAÜ, um den Verurteilten von der Begehung weiterer Taten der in §66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten und an die Lebensführung der verurteilten Person gemäß §68 b Abs.3 StGB keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. § 68b Abs. 1 Nr 3. StGB-E. 2. Erhöhung des Strafrahmens für Weisungsverstöße auf drei Jahre Freiheits-strafe, § 145a StGB-E. 3. Schaffung einer Befugnis der Führungsaufsichtsstelle, eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung der oder des Verurteilten anzuordnen, § 463a Abs. 1 StPO-E. 4. Schaffung einer Befugnis der Führungsaufsichtsstelle, Vorführungsbefehle.

§ 68b Abs. 2 StGB über § 67g Abs. 1 Nr. 2 StGB Spielraum bei Verhältnismäßigkeit v.a. bei Weisungen nach Abs. 2 StGB Ahndung von Weisungsverstößen (§ 145a StGB) gute teilstationäre und ambulante Betreuungsstruktur bei negativer Prognose Keine Krisenintervention allenfalls über U-Haft Einhaltung von Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB nicht erzwingbar enger Spielraum bei. August 2017 kamen in 14 Bundesländern 93 Personen im Rahmen der Führungsaufsicht der elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgrund einer Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB nach. Des Weiteren erstreckte sich die Anfrage der Fraktion der AfD auf die Anzahl der Fälle, in denen das Tragen einer Fußfessel nach § 20z BKAG i.V.m. § 68b StGB vom BKA angeordnet wurde September 2011 hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock entschieden, dass die nach § 68f StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfalle, und zahlreiche Weisungen gemäß § 68b StGB erteilt. Dieser Beschluss wurde durch den angegriffenen weiteren Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 21. Oktober 2011 teilweise neu gefasst und unter gleichzeitiger.

§ 145a StGB; § 68b StGB; § 184c StGB a.F. 1. Nach dem Wortlaut des § 184c Abs. 4 StGB in der Fassung vom 21. Januar 2015 ist eine Strafbarkeit wegen Sichverschaffens von jugendpornografischen Schriften gemäß § 184c Abs. 3 Var. 1 StGB aF ausgeschlossen, wenn derjenige, der sich die Schrift verschafft, diese mit Einwilligung der dargestellten Person ausschließlich zum persönlichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Führungsaufsichtstelle haben die Grundrechte des Unterstellten zu achten. Der Umfang der Kontroll- und Betreuungsmaßnahmen richtet sich in erster Linie an dem vom Gericht vorgegebenen Weisungsbeschluss (§ 68 b StGB) aus 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss es sich aus dem Beschluss selbst ergeben, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um solche nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA. Der Entwurf schlägt vor, in § 68b Absatz 1 StGB die Möglichkeit einer neuen strafbewehrten und von der Einwilligung des Verurteilten unabhängigen Wei-sung vorzusehen, mit der der verurteilten Person aufgegeben werden kann, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen tech-nischen Mittel ständig bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu. (7) [1] Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. [2] Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz

Video: Leitsätze des BGH zu § 68b StGB - Weisunge

§ 68 b Abs. 1, § 145 a StGB: Verstoß gegen zu unbestimmte ..

urteilten bestimmte Weisungen erteilen (§ 68b StGB), etwa bestimmte Orte nicht zu verlassen o-der sich an bestimmten Orten aufzuhalten; die Aufsichtsstelle überwacht in diesem Fall die Ein-haltung dieser Weisungen, § 68a Abs. 3 StGB. Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre an, § 67c Abs. 1 StGB. Begeht eine Person eine Straftat im Zusammenhang mit dem. 1 § 68c. Dauer der Führungsaufsicht. (1) [1] Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. [2] Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. (2) [1] Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete Führungsaufsicht anordnen, wenn die verurteilte Person 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, dass es sich bei den Weisungen, auf deren Verletzung die Verurteilung gestützt werden soll, um solche nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes enthielt § 68b Abs. 1 StGB einen Katalog von elf Weisungen. Das Gericht kann sie einer unter Führungsaufsicht stehenden Person erteilen, um damit den Maßregelzweck, der Gefahr weiterer Strafta-ten zu begegnen, besser zu erreichen.3 Der Katalog ist ab-schließend. Der Verstoß gegen eine solche Weisung ist nach § 145a StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu.

Stellt die Führungsaufsichtstelle gemäß § 145a S. 2 StGB Strafantrag gegen den unter Führungsaufsicht stehenden Täter wegen Verstoßes gegen eine bestimmte Weisung (§ 68b Abs. 1 StGB), kann die Tat auch gegen einen Gehilfen (§ 27 StGB) verfolgt werden, ohne dass es eines gesonderten Strafantrags gegen diesen bedarf.2. Die Strafbewehrtheit einer Weisung, gegen die der unter. Schlagwort-Archive: § 68b StGB Schon wieder: Familienrecht meets Strafrecht. Ich hatte ja schon vor einigen Tagen in Zusammenhang mit der Unterhaltspflichtverletzung über eine Schnittstelle von Familienrecht und Strafrecht berichtet. Jetzt bin ich auf eine weitere gestoßen. Das OLG Bamberg hat sich in seinem Beschl. v. 15. 11. 2010 - 1 Ws 621/10 mit der Frage auseinander gesetzt, ob und. (StGB) Vom 15.5.1871, RGBl. I S. 127 BGBl. III 450-2 In der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1998, BGBl. I S. 3322 Zuletzt geändert durch Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004, BGBl. I S. 3396, 3405 Änderungen seit dem 1.10.2000: geändert durch Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. § 68b StGB siehe auch: Weisungen, § 68b StGB § 68c StGB siehe auch: Dauer der Führungsaufsicht, § 68c StGB § 145a StGB siehe auch: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, § 145a StGB § 203 StGB siehe auch: Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB Auf § 68a StGB wird verwiesen in: § 68b StGB siehe auch: Weisungen, § 68b StGB § 145a StGB siehe auch: Verstoß.

Münchener Kommentar StGB StGB § 68b Rn

103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen ermöglicht, muss auch der Beschluss über die Führungsaufsicht jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden, damit geprüft werden kann, ob im Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt ist, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gemäß § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrte. StGB ; Fassung; Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Das Strafgesetz § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 68b Rn. 4); denn andernfalls würde § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB weitgehend leerlaufen. Im vorliegenden Fall sind die betreffenden Orte durch die beispielhafte Aufzählung bestimmter Plätze zusätzlich eingegrenzt. Hierdurch wird ausreichend klar, dass lediglich solche Orte gemeint sind, an denen sich nach ihrer Zweckbestimmung Kinder und Jugendliche unter 16. 2 StGB zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte keine rechts-widrigen Taten mehr begehen wird. Im Rahmen der Aussetzung zur Bewährung besteht die Möglichkeit, dem Betroffenen Weisungen zu erteilen. Eine solche Weisung kann auch darin liegen, dass sich der Betroffene psychiatrisch betreuen oder behandeln lässt (Therapiewei-sung nach § 68b Abs. 2 S. 2 StGB). Das.

§ 123 StGB bei erschlichenem Einverständnis (23) - Merkmal »ohne Befugnis« bei § 123 StGB (39) - Anforderungen an die Identitäts­ täuschung bei § 281 StGB (54)-Beleidigungsdelikte (60, 64, 69)-Sexualdelikte (77, 82, 89, 90, 91)-Rücktritt vom Vergewaltigungs­ versuch bei vorgetäuschtem Einverständnis in den Beischlaf (113 socialnet Materialien. Reihe 10: Gutachten Gutachterin: Dorette Nickel G 7/13 vom 11. Mai 2017. Kosten, die nach der Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 63 StGB) zur Bewährung aufgrund der Befolgung einer Therapieweisung im Rahmen der Führungsaufsicht gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB entstehen, sind grundsätzlich entweder vom Verurteilten selbst. Gemäß § 68b Abs. 1 S. 4 StGB liegen die in den Nr. 1 und 2 normierten Voraussetzungen aber auch dann vor, wenn die dort genannte (gemeint: eine diese Voraussetzungen erfüllende) Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 StGB beendet worden ist und die nachfolgende Führungsaufsicht diese Voraussetzungen nicht erfüllt (OLG Frankfurt NStZ-RR 13, 60, OLG München 1 Ws 405-407/15 v. 24.6.15). 53. Außerdem soll die in § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Mindesthöhe für die Aufenthaltsüberwachung der - vollverbüß-ten - Freiheitsstrafe von drei Jahren für bestimmte Anlasstaten auf zwei Jahre abgesenkt werden. Der zweite derzeit vorgelegt Gesetzentwurf betrifft die Neustrukturierung des Bundeskriminal-amtgesetzes. Dessen § 56 ermöglicht, die elektronische Fußfessel zur.

3.8.5 Weisungen (§ 68b StGB) 217 3.8.5.1 Bestrafung wegen Weisungsverstößes gemäß § 145a StGB 217 3.8.5.2 Die Vereinbarkeit des § 145a StGB mit der Verfassung 219 3.8.5.3 Die praktische Anwendung des § 145a StGB vor der Gesetzesreform 221 3.8.5.4 Erhöhung des Strafrahmens für Weisungsverstöße (§ 145a StGB) 222 3.8.5.5 Neuregelungen der strafbewehrten Weisungen gemäß § 68b Abs. (1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. (2) 1 Bei einer Weisung gemäß § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 prüft das Gericht spätestens vor Ablauf von zwei Jahren, ob sie aufzuheben ist rungsverwahrung nach § 66 Absatz 3 Satz 1 und § 68b Absatz 1 Satz 3 StGB sollen daher moderat ausgeweitet werden. Erfasst werden sollen auch die vorstehend genannten Vergehen aus dem Terrorismusbereich, die nicht nur aufgrund ihrer Strafandrohungen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren) zu den schweren Straf- taten zu zählen sind,sonderndenenauchimmanent ist, dass sie dieGefahr.

Binas tabel 68A - overzicht dissimilatie - YouTube

§ 68b StGB Weisunge

colo13fb (68)b | The Trojan-Haters Clubimages16 und 19 strafbar

§ 68b StGB, Weisungen - Steuernet

  1. BeckOK StGB StGB § 68b Rn
  2. § 68b StGB, Weisungen - Gesetze des Bundes und der Lände
Tiefseehaie — sichere dir fahrradzubehör und outdoor탕정지구 지웰시티 푸르지오 2차

StGB § 68b Weisungen - NWB Gesetz

  1. 2 Ws 39/10 OLG Hamm - Burhoff onlin
  2. OLG Bremen Beschluss vom 17
  3. 2 Ws 59/10 OLG Hamm - Burhoff onlin
  4. ᐅ Führungsaufsicht: Definition, Begriff und Erklärung im
Forensisch-Psychiatrische Ambulanz – PfalzklinikumÄrztliche anordnung ablehnen — ein weiteres haftungsrisikoData Integrity and Compliance With CGMP-Interpretation